Bukarest (ADZ) – Rumäniens Staatsoberhaupt könnte künftig zusätzliche Vollmachten erhalten: Eine zurzeit in der Regierungskoalition zur Debatte stehende Novelle des Dienstgesetzes des Obersten Verteidigungsrates des Landes (CSAT) sieht vor, dass der Staatspräsident künftig bei Dissensfällen im CSAT das letzte Wort haben soll – eine wesentliche Änderung gegenüber des geltenden Dienstgesetzes, das vorsieht, dass die Beschlüsse des Verteidigungsrates „im Konsens gefasst“ werden müssen. 

Die Änderung würde in Zukunft Blockaden bei der Beschlussfassung im CSAT vorbeugen, insbesondere dann, wenn das Staatsoberhaupt einer politischen Couleur und die im CSAT vertretenen Minister einer anderen sind. In der jüngeren Vergangenheit war es bereits wiederholt zu Dissens im CSAT und daher zu blockierten Beschlüssen des Verteidigungsrates gekommen – sowohl während der Amtszeit von Altpräsident Traian Băsescu, der sich im CSAT mit dem Gegenwind der Regierung unter Călin Popescu Tăriceanu konfrontiert sah, als auch in der ersten Amtszeit Klaus Johannis‘, der im CSAT auf den Widerstand der von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea kontrollierten Minister stieß.