Hauptstadt Bukarest im politischen Kreuzfeuer

Konflikt zwischen Stadtherrn und Regierung gefährdet Wärmeversorgung

Foto: elcen.ro

Bukarest (ADZ) – Der rund 800 Millionen Lei schwere Schuldenberg des hauptstädtischen Fernwärmeunternehmens Termoenergetica beim Stromkonzern ELCEN ist zum Politikum geraten. Aufgrund der Schulden ist ELCEN berechtigt, die Insolvenz der Termoenergetica zu beantragen. Das würde die Versorgung gefährden. Die Stadt muss deshalb die Schulden bezahlen, hat aber kein Geld. Der parteifreie Stadtherr Nicu{or Dan prallte mit seinen Hilferufen um Mittel von der Zentralverwaltung bislang selbst bei den ihn im Stadtrat unterstützenden Liberalen ab.

Frostig erklärte Premierminister Nicolae Ciucă, dass nicht er Nicu{or Dan für das Amt unterstützt habe, sondern die PNL. Geld werde er der Kommune nicht bereitstellen und die einzige Möglichkeit für die Stadt bestehe in einer höheren Verschuldung, teilte er dem Oberbürgermeister mit. 

Nicușor Dan könne eigenen Angaben nach zwar mit der Aufnahme neuer Schulden leben, wies jedoch darauf hin, dass Bukarest bisher von der Regierung verhältnismäßig viel weniger Geld für die Fernwärme bekommen habe: Etwa 550.000 Wohnungen seien in Bukarest an das Netz angeschlossen, so viel wie in allen anderen Städten zusammen – doch Bukarest habe nur 15-20 Millionen Lei erhalten, während die anderen 800 Millionen Lei bekamen, sagte er bei Profit TV.    

Die PSD, die 2024 wieder Gabriela Firea ins Rennen um das Rathaus schickt, griff den Oberbürgermeister heftig an. PSD-Chef Marcel Ciolacu forderte Dans Rücktritt – er sei offensichtlich unfähig, die Stadt zu führen. Er hätte sich rechtzeitig um Unterstützung bemühen sollen. Umgekehrt verlangte Nicușor Dan den Rücktritt des sozialdemokratischen Finanzministers Adrian Câciu, der sich sämtlichen, bereits seit letztem Jahr vorgetragenen vernünftigen Argumenten verschlossen habe.