Bukarest (ADZ) – Trotz andauernder Gesundheitskrise sieht die Regierung im kommenden Jahr keine zusätzlichen Haushaltsmittel für das Gesundheitsministerium vor – das Budget soll 2022 um 0,13 Prozent gegenüber dem vorläufig erwarteten Haushaltsvollzug für das laufende Jahr auf 24,09 Milliarden Lei sinken. Samt Verpflichtungsermächtigungen – also finanzielle Verpflichtungen zu Leistung von Ausgaben, die über das Haushaltsjahr hinaus gehen, mit einbezogen – kann das Gesundheitsministerium allerdings bis zu 31,09 Mrd. Lei (plus 19,69% gegenüber 2021) im kommenden Jahr budgetieren. Die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Krankenkasse sollen 2022 um 2,87% auf rund 51,32 Mrd. Lei steigen.

Aus dem am Wochenende vom Finanzministerium vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der in der laufenden Woche im Parlament eingebracht werden soll, geht weiter hervor, dass u. a. für folgende Ministerien eine Budgeterhöhung vorgesehen ist: Verteidigung (+13,7%; 25,9 Mrd. Lei), Verkehr (+20,5%; 17 Mrd. Lei), Bildung (+6%; 32,5 Mrd. Lei), Inneres (+11,8%; 23,7 Mrd. Lei), EU-Projekte (+354%; 12,8 Mrd. Lei). Bedeutende Budgeterhöhungen sind auch für Inlands- und Auslandsnachrichtendienst – SRI (+8,3%; 3,1 Mrd. Lei) bzw. SIE (+44%; 604 Millionen Lei) – geplant. Kleinere Budgets sind u. a. für Justizministerium (-9%; 5 Mrd. Lei), Energie (-11,4; 3,4 Mrd. Lei) und Ministerium für Unternehmertum und Tourismus (-44%; 2,6 Mrd. Lei) vorgesehen. 

Für den gesamtstaatlichen Haushalt werden 2022 Einnahmen von rund 440 Mrd. Lei (33,4 BIP-Prozent) und Ausgaben von 517 Mrd. Lei (39,24 BIP-Prozent) sowie ein Defizit von 77 Mrd. Lei (5,84 BIP-Prozent bzw. 6,24 BIP-Prozent nach ESVG-Rechnung) erwartet. Die Wachstumsprognose für 2022 liegt bei 4,6 Prozent bis auf 1317 Mrd. Lei.