Haushalt blockiert, PSD und PNL überhäufen sich mit Vorwürfen

Sozialdemokraten erbost wegen unterfinanziertem Soli-Paket

Bukarest (ADZ) – Der Fahrplan für den Haushalt 2026 scheint in einer Sackgasse gelandet zu sein – die PSD läuft nämlich wegen ihres unterfinanzierten Soli-Pakets, mit dem sie Niedrigrentenbeziehern sowie Kindern mit Behinderungen unter die Arme greifen will, schon wieder Sturm gegen Regierungschef Ilie Bolojan (PNL). In einer Aussendung behaupteten die Sozialdemokraten, der Premierminister habe im Haushaltsentwurf 2026 „absichtlich eine Reihe von Maßnahmen erfassen lassen, die im Widerspruch zu den Forderungen der Koalitionspartner stehen“ würden – Bolojan habe einmal mehr „ein unflexibles und provokantes Verhalten“ an den Tag gelegt und sei entsprechend „direkt verantwortlich für den blockierten Haushalt und die Instabilität der Regierung“. 

Die PNL konterte prompt und forderte die PSD auf, den Bürgern tunlichst keinen „Geldsegen auf Pump“ mehr in Aussicht zu stellen. Lösungsansätze fortwährend abzulehnen sei beileibe „keine Vision“, insofern die PSD „Stabilität und Reformen“ wünsche, habe sie gefälligst auch mit Lösungen aufzuwarten.

Regierungschef Bolojan selbst erklärte sich im Gespräch mit dem Sender B1TV konsterniert ob der jüngsten Entwicklungen – er könne nicht nachvollziehen, weshalb die PSD nach einer Koalitionssitzung, die „gut“ verlaufen sei und in der man „letzte Justierungen“ sowie den Fahrplan für den Haushalt beschlossen habe, nun plötzlich die Realität verweigere und just das Gegenteil behaupte, so Bolojan. Aus seiner Sicht sei es inakzeptabel, dass derlei Politspielchen inmitten einer internationalen Krise sowie in schwierigen Zeiten für das Land getrieben würden. Das Land brauche dringend einen möglichst realistischen Haushalt, zumal dieser bereits erheblich in Verzug sei, fügte der Premierminister hinzu.