Bukarest (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Donnerstag vor Beginn einer Kabinettssitzung den großen Steuerzahlern die Hauptschuld an der aktuellen Schieflage des Haushalts gegeben. Diese hätten die Summen, „die sie dem Staat schulden“, nicht beglichen, weswegen die zuständigen Behörden nun in der Pflicht stünden sicherzustellen, dass besagte Steuern und Abgaben umgehend eingenommen würden, sagte Ciucă. Der Premier teilte zudem mit, dass die Exekutive kommende Woche ein Maßnahmenpaket schnüren will, das auf „besonnenere“ Ausgaben abzielt, damit nicht über das gesteckte Defizitziel (von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Anm. d. Red.) hinausgeschossen werde. 

Wie die Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, soll das angestrebte Sparpaket u. a. vorsehen, dass Neueinstellungen im Staatssektor bis Jahresende ausgesetzt und die Löhne im öffentlichen Sektor vorerst eingefroren werden. Zuzüglich sollen sich die Ministerien bereits verpflichtet haben, auf der Auslagenseite insgesamt 10 Milliarden Lei einzusparen – nach eigenen Angaben vornehmlich bei Dienstleistungen und Beschaffungen.

Finanzminister Adrian Câciu (PSD) bestätigte, dass die Regierung kommende Woche einen Eilerlass über Sparmaßnahmen verabschieden will, beeilte sich jedoch zu versichern, dass damit keineswegs eine neue „Austeritätswelle“ eingeläutet werde – die Exekutive sei entschlossen, sowohl von Personal- als auch von Lohnkürzungen abzusehen. Der Minister bestritt erneut, dass die Koalitionsregierung de facto bemüht ist, mit diesem Sparpaket ein 20-Milliarden-Lei-Haushaltsloch zu stopfen – es gebe „kein Loch“, die neuen Maßnahmen würden lediglich darauf abzielen, einen zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, so Câciu.