Immer mehr Liberale fordern Koalitionsaus

„Auch Johannis hätte Präsidentenwahl nicht als Pontas Vize gewonnen“

Bukarest (ADZ) - Der Streit um die Termine der Präsidentenwahl mag zwar in Bälde beigelegt werden, doch stellt sich nach dem haushohen Koalitionszoff die Frage, ob und wie PSD und PNL noch auf Koalitionsebene weitermachen können. Der liberale Juniorpartner zumindest scheint bereits Notpläne zu schmieden, die ein umgehendes Koalitionsaus keineswegs ausschließen.

Zwar verweist die PNL-Spitze im Kontext des Kriegs vor den Landesgrenzen nach wie vor auf die Notwendigkeit der politischen Stabilität, doch sprachen sich auf der jüngsten Sitzung der erweiterten PNL-Führung immer mehr Liberale für eine Aufkündigung des Koalitionsvertrags vor den nahenden Präsidenten- und Parlamentswahlen aus. Medienberichten zufolge, die sich auf ein durchgesickertes Sitzungsprotokoll berufen, riet Ex-Regierungs- und PNL-Chef Florin Cîțu der aktuellen Ex-PNL-Leitung zum baldigen Koalitionsaus, um „die eigenen Chancen maximieren“ zu können, denn „auch Klaus Johannis hätte das Präsidentenrennen nicht gewonnen, wenn er Victor Pontas Vizepremier gewesen wäre“. Man könne schwerlich die Anti-PSD-Karte ausspielen, solange man am Regierungstisch sitze, so Cîțus Argument. Auch der liberale Abgeordnete Adrian Cozma warb für eine „Loslösung von der PSD“ und die Aufnahme erster Gespräche mit der USR. 

Diese Tuchfühlung hatte PNL-Chef Nicolae Ciucă bereits in Aussicht gestellt, nachdem die neue USR-Chefin Elena Lasconi Gesprächsbereitschaft signalisierte – es gelte auf jeden Fall zu eruieren, „wohin diese Gespräche führen“, hatte Ciucă erklärt. Hauptproblem auf dem Weg zu einer Annäherung bleibt allerdings, dass Lasconi und Ciucă das Gleiche wollen – beide sind als Kandidaten ihrer Parteien nämlich bemüht, sich für das Präsidentenrennen die Unterstützung des anderen zu sichern.