Innenminister: „Null Toleranz für Korruption in unseren Strukturen“

Schleuserring-Affäre: Erste verdächtige Beamte festgenommen

Innenminister Catalin Predoiu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Im Skandal um den von der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sowie der Antikorruptionsbehörde DNA ausgehobenen Schleuserring, dessen Drahtzieher offenbar frühere sowie aktive Beamte des Innenministeriums sind, hat Innenminister Catalin Predoiu (PNL) in einer ersten Reaktion eröffnet, dass das Ermittlungsverfahren gegen korruptionsverdächtige Mitarbeiter seines Ressorts de facto von der Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung besagten Ministeriums (DGA) angestoßen worden ist. In dem Mega-Verfahren gegen das kriminelle Netzwerk, das im Zeitraum 2022 - 2023 hierzulande knapp 1200 Personen vornehmlich aus Pakistan und Bangladesch mit unrechtmäßig ausgestellten Arbeitsvisa einschleuste, wurden am Mittwoch der Chef des Einwanderungsbehörde Karasch-Severin, Vali Mitrus, und sechs weitere Verdächtige festgenommen. 

In puncto Auswirkungen der Affäre auf Rumäniens nach wie vor angestrebte Schengen-Vollmitgliedschaft sagte Predoiu, der Fall stelle immerhin unter Beweis, dass es in seinem Ressort „Null Toleranz gegenüber Korruption“ gebe und dessen zuständige Strukturen „einschreiten, sobald der Verdacht auf Korruptionsdelikte besteht“. Das Phänomen der illegalen Mi-gration bekämpfe Rumänien trotz allem erfolgreich – letztere sei 2023 um immerhin 73 Prozent zurückgegangen. Auf eben diese Leistungen baue man auch in den Bemühungen um die Schengen-Vollmitgliedschaft des Landes bzw. den Beitritt auch mit den Bodengrenzen, so Predoiu.

Bezüglich der Chancen, dass dieser Schritt bis Jahresende erfolgt, sagte der Innenminister, dass sowohl sein Ressort als auch Außenamt, Staatsoberhaupt, Regierungschef, Parlamentarier und weitere Amtsträger „tagtäglich dafür kämpfen“ – 2024 bleibe das Ziel, das man sich gesteckt habe.