Bukarest (ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat wegen mutmaßlicher Amtsunvereinbarkeiten bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die amtierende Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks, Clotilde Armand (USR), erstattet und auch die Bukarester Präfektur wegen angeblich fragwürdiger Verwaltungsbeschlüsse der Bezirksverwaltung eingeschaltet. Wie die ANI am Montag in einer Presseerklärung mitteilte, soll die Bezirksbürgermeisterin sich selbst zur Managerin eines mit EU-Mitteln geförderten Projekts zur Optimierung sowie Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Kommunalverwaltungen ernannt und auf diese Weise im Zeitraum Februar bis  August 2022 zuzüglich ihres Salärs insgesamt knapp 19.000 Lei kassiert haben. 

Armand wies die Vorwürfe der Integritätsbehörde prompt zurück: Sie habe für alle im Rahmen des Projekts vorgenommenen Ernennungen seitens der zuständigen Behörden grünes Licht beantragt und erhalten – einschließlich seitens des Ministeriums für EU-Mittel und -Projekte. Die Bezirksbürgermeisterin teilte zudem mit, ihrerseits gegen den zuständigen ANI-Inspekteur strafrechtliche Anzeige erstatten zu wollen – dieser habe de facto Beschuldigungen eines Mitglieds der mitregierenden PNL übernommen, das Ganze sei nichts als eine politische Schikane.

Ob die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Armand einleiten wird, bleibt abzuwarten. Hauptstadtpräfekt Toni Greblă (PSD) stellte auf Anfrage der Presse fürs Erste klar, dass die Bezirksbürgermeisterin auf jeden Fall bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Amt bleibt. PSD und PNL forderten die USR-Kommunalpolitikerin indes zum umgehenden Rücktritt auf – sie solle gefälligst die Integrität unter Beweis stellen, die die USR bisher gepredigt habe, so der Tenor.