Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag zwei neue Verfassungsrichter bestimmt. Im Unterhaus wählten die Abgeordneten den von der PSD ins Rennen geschickten bisherigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes, Bogdan Licu, mit überwältigender Mehrheit bzw. 208 Ja-Stimmen zum Verfassungshüter. Seine beiden Wettstreiter, der von der USR aufgestellte Klausenburger Richter Cristi Danileț und der von der rechtsnationalistischen AUR vorgeschlagene Universitätsprofessor Ioan Sabău-Pop kamen auf 59 bzw. 34 Stimmen. Licu, der wegen seiner Plagiatsaffäre, seinen bescheidenen Leistungen als Staatsanwalt und seiner mutmaßlichen Nähe zum Inlandsgeheimdienst SRI schon seit Jahren in der Kritik steht, erklärte sich „geehrt“ und „bereit“ für den neuen Job und dessen Herausforderungen. 

Im Oberhaus bestimmte die Mehrheit der Senatoren indes die von der PNL vorgeschlagene Notarin und bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Iulia Scântei, mit 76 Für-Stimmen zur Verfassungsrichterin, während der von der USR aufgestellte bekannte Anwalt Peter Eckstein-Kovacs sowie der AUR-Kandidat Radu Ghidău 22 bzw. 12 Stimmen auf sich vereinigen konnten. 

Seitens der oppositionellen USR hagelte es vor allem wegen Licus Wahl Kritik. Der frühere Justizminister Stelian Ion bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „einfach nur traurig“ – seine Partei werde wegen Verfahrensunregelmäßigkeiten bzw. unvollständiger Bewerbungsunterlagen Licus Verfassungsbeschwerde gegen dessen Wahl einlegen.

Als letzter muss nun auch Staatspräsident Klaus Johannis einen neuen Verfassungsrichter bestimmen. Sowohl Johannis‘ Wunschkandidat/in als auch die beiden am Dienstag gewählten Verfassungshüter treten ihre neunjährige Amtszeit am 10. Juni an.