Bukarest (ADZ) – Rumänien benötige keine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), so der Befund von Missionsleiter Kees Martijn nach Abschluss der Regelbewertung durch Experten des Fonds. Wichtiges Thema war das Paket von steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen, mit dem die Regierung das aus dem Ruder gelaufene Defizit wieder austarieren will. Es sei wichtig, die öffentlichen Finanzen auf einen gesunden Weg zu bringen – dafür sei das Paket ein sehr wichtiger erster Schritt. Allerdings sei der Spielraum für weitere Justierungen durch Ausgabenkürzungen begrenzt, so die IWF-Experten. Die Maßnahmen seien zu begrüßen, führen aber wahrscheinlich nicht zu erheblichen Einsparungen, zumal bessere öffentliche Dienstleistungen, insbesondere in Bildung und Gesundheit zielgerichtete und angemessene Ausgaben erforderlich machen. 

Die vorgesehenen Verbesserungen der Einnahmen sieht der IWF als wachstumsfreundlich. „Wir hoffen, dass drastischere Steuererhöhungen, wie z. B. der Mehrwertsteuer zu vermeiden sind“, sagte Missionschef Martijn.

Die Regierung stellt die Steuerbemessungsgrundlage breiter auf, indem sie Ausnahmen abschafft und die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze eindämmt, konstatiert der IWF, doch die von Banken und großen Unternehmen erhobene Umsatzsteuer sei eine ungerechte Belastung für Unternehmen mit geringen Gewinnspannen. Laut IWF werde das Paket  zu einem Haushaltsdefizit von 5 % des BIP im Jahr 2024 führen. Das Defizit müsse aber laut Vereinbarung mit der EU unter 3 % des BIP fallen. „In den nächsten zwei Jahren wird so ein Anstieg der Einnahmen von mehr als 2 % des BIP über das Ergebnis des jüngsten Steuerpakets hinaus erforderlich sein“, so der IWF.