Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag im Beisein von Interims-Premierminister Ludovic Orban (PNL) und weiteren Kabinettsmitgliedern der Jahresbilanz 2019 des Innenministeriums beigewohnt.
In seiner Ansprache verwies das Staatsoberhaupt vor allem auf „eine Reihe von Mankos“, die teils auf eine defizitäre Leitung des Ressorts in den letzten Jahren, teils auf „mangelnden Professionalismus“ zurückzuführen und in Fällen wie die Mädchenmorde von Caracal oder die gewaltsame Niederschlagung der Antiregierungsgroßdemo vom 10. August 2018 besonders augenfällig gewesen seien. Das Innenministerium stehe daher „in der Pflicht, eine tiefgehende Selbstbewertung vorzunehmen“ und anschließend Maßnahmen zu ergreifen, „damit diese Mankos behoben werden“. Es dürfe keine „Abweichungen“ mehr von der „obersten Pflicht des Innenministeriums, nämlich Schutz und Verteidigung der Bürger Rumäniens“ geben, hob Johannis hervor.
In seiner Jahresbilanz verwies der geschäftsführende Innenminister Marcel Vela (PNL) seinerseits darauf, dass die Kriminalitätsrate im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist – in 27 Landeskreisen sowie im Raum Bukarest sogar um mehr als 4 Prozent.
Zeitgleich demonstrierten vor dem Sitz des Innenressorts mehrere Dutzend Gewerkschaftler der Polizeibeamten (SNPPC). Minister Vela reagierte verärgert und sagte der Presse in einer ersten Reaktion, dass dem Protest wohl „politische Manöver“ zugrunde liegen. Die Interessen der Mitarbeiter des Innenministeriums würden von 21 Gewerkschaften vertreten, davon sei keine „so opak“ wie „diese eine“, die nur Lohnanhebungen fordere. Es würde ihn nicht wundern, wenn der aktuelle Gewerkschaftschef, ein verrenteter Polizist, in wenigen Monaten „für eine gewisse Partei bei der Parlamentswahl antritt“, fügte Vela hinzu.
