Bukarest (dpa/ADZ) - Die Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfen keinesfalls fundamentale europäische Werte unterlaufen, so Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Demokratie bedürfe des freien und unabhängigen Informationsflusses, Meinungsfreiheit und rechtliche Sicherheit seien in unsicheren Zeiten wesentlich.

Während diese Worte als Reaktion auf die in Ungarn beschlossenen Notstandsgesetze gewertet werden, übt Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, offene Kritik an der von Präsident Klaus Johannis am 16. März unterzeichneten Notverordnung: Diese erlaubt, dass Online-Artikel und Websites gelöscht werden können – ohne Einspruchs- oder Rechtsschutzmechanismen. Dies solle die Verbreitung von Falschinformationen unterbinden. Désir teile die diesbezügliche Besorgnis der rumänischen Behörden, aber in dieser Form riskiere die Verordnung, weniger Schaden abzuwehren als unabhängigen Journalismus zu erschweren.