Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich am Wochenende „überrascht“ vom Ausmaß der vorzeitigen Haftentlassungen erklärt, nachdem allein binnen 24 Stunden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über „Kompensationen“ für prekäre Vollzugsbedingungen insgesamt 529 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt wurden – darunter auch Schwerverbrecher.
Die Zahl der vorzeitigen Haftentlassungen sei „viel höher“ als erwartet, er sei davon selbst überrascht worden, sagte der Justizminister auf einer Konferenz. Toader teilte zudem mit, dass bis Jahresende voraussichtlich weitere 3349 Insassen vorzeitig freikommen werden.

Die bürgerliche USR forderte daraufhin Toaders umgehenden Rücktritt – es sei unannehmbar, dass ein Minister die Auswirkungen eines sein Ressort betreffenden Gesetzes nicht kenne. Auch die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei warf Toader in einem Facebook-Eintrag Schlamperei vor und wollte von ihm wissen, ob er sich überhaupt die Frage gestellt habe, „was mit diesen 4000 vorzeitig entlassenen Insassen nun passiert? Haben sie eine Bleibe? Oder Aussicht auf einen Job?“, fragte Macovei. Denn falls nicht, drohe dem Minister eine weitere böse „Überraschung“ – nämlich steigende Kriminalität, warnte Macovei.
Die Medien werteten das neue Gesetz als eine vom Parlament erlassene „verkappte Amnestie“ und verwiesen vor allem darauf, dass es fast allen Insassen einer Vollzugsanstalt die Aussicht auf Haftverkürzung einräumt. De facto können sich nämlich auch wegen Korruption verurteilte VIPs, die ihre Haftstrafe unter guten Bedingungen – Einzelzellen mit Fernseher – absitzen, darauf berufen, solange die Vollzugsanstalt, in der sie ihre Haft absitzen, den europäischen Standards nicht zu hundert Prozent entspricht.