Bukarest (ADZ) - Rund 3500 Richter und Staatsanwälte haben am Mittwoch ihre Drohung wahrgemacht und im Zuge ihres unrechtmäßigen, auf „Protestaktion“ umgetauften Streiks ihre Tätigkeit weitgehend ausgesetzt. Zurzeit führen die Gerichtsinstanzen ausschließlich dringende Verhandlungen – etwa über verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen u. a. – durch, während straf- und zivilrechtliche Prozesse vertagt werden. Politbeobachter sprachen von einem „Erpressungsversuch“, um die Behörden davon abzubringen, die üppigen Sonderrenten der Justizbeamten einigermaßen zu kappen und ihr Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Laut Angaben der staatlichen Rentenkasse liegt die durchschnittliche Sonderrente für Justizbeamte zurzeit bei mehr als 21.500 Lei.

Justizministerin Alina Gorghiu (PNL) stellte am Mittwoch klar, dass die Koalition von ihrem Reformplan nicht abrücken werde, da dieser zu den Meilensteinen des nationalen Resilienzplanes gehört. Gorghiu hob zudem hervor, dass das Prinzip, demzufolge keine Rente höher als das Gehalt zu sein hat, „moralisch richtig“ sei – und entsprechend auch die Sonderrenten-Reform. 

Der Justizrat (CSM) sprach indes von einer „gravierenden Situation“ für das Justizsystem – die Reform der Sonderrenten stelle eine Bedrohung für den Status der Justizbeamten und damit auch für die Unabhängigkeit der Justiz dar. Es sei im Interesse der Gesellschaft, dass der Status der Justizbeamten ein relevanter bleibe, der Respekt und Eigenständigkeit voraussetze.

Ein Ende des Richter- und Staatsanwälte-Protests ist zurzeit nicht absehbar, zudem kann ihm nicht auf dem Rechtsweg ein Ende bereitet werden, da dies voraussetzen würde, dass ein Richter den verkappten Streik seiner Kollegen für illegal befindet.