Bukarest (ADZ) - In einem Eilgutachten zu dem von Präsident Klaus Johannis letzte Woche ausgefertigten Reformpaket würdigt die Venedig-Kommission des Europarates einige richtige Ansätze, legt jedoch weitere Änderungen am rumänischen Justizsystem nahe. So sollten beispielsweise hochrangige Staatsanwälte, einschließlich des Generalstaatsanwalts, sowie die Generalstaatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT und ihre Stellvertreter für längere Zeit und ohne die Möglichkeit der Wiederernennung ernannt werden. Auch sollte die DNA, wo es derzeit keine politische Einmischung zu geben scheint, wieder für Straftaten der Justizbeamten zuständig werden, regt die Kommission an. Justizminister Cătălin Predoiu versicherte, die Empfehlungen zu prüfen. Auch PNL-Sprecher Ionuț Stroe versprach, dass die Koalition die Anregungen berücksichtigen werde. Über das Eilgutachten der Venedig-Kommission werde man sich wohl bei den nächsten Koalitionsgesprächen austauschen, sagte PSD-Senator Robert Cazanciuc. 

Laut USR-Chef Cătălin Drulă sei das Eilgutachten der Venedig-Kommission negativ ausgefallen, das Parlament müsse sich nun mit den Gesetzen neu befassen.