Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat sich am Mittwoch am Rande eines Besuchs des Naturparks Comana, Landeskreis Giurgiu, mit dem er vor dem Hintergrund des Klimawandels die Rolle des Umweltschutzes und der Naturschutzgebiete hervorheben wollte, sowohl mit dem von der bürgerlichen Koalition an den Tag gelegten Reformtempo als auch mit Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) unzufrieden erklärt. Die Koalition funktioniere keineswegs „einwandfrei“, die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sei trotz aller Wahlversprechen bis dato immer noch nicht aufgelöst worden, da der Justizminister weder in dieser Angelegenheit noch in puncto Novellierung der Justizgesetze für alle Koalitionsparteien akzeptable Lösungen gefunden habe, so das Staatsoberhaupt. Trotz der Blockade-Haltung des UDMR in allen die Justiz betreffenden Reformen erklärte sich Johannis jedoch überzeugt, dass „diese Regierungsformel“ funktionsfähig sei.

Von der Presse zum Thema der eingebrochenen Corona-Impfkampagne sowie möglicher Einschränkungen für Ungeimpfte befragt, erklärte der Präsident, sich gegen diskriminierende Maßnahmen auszusprechen – diese seien keine Lösung, die Pandemie könne „nicht durch Diskriminierung besiegt“ werden. Bezüglich einer potenziellen Impfpflicht für ärztliches sowie Lehrpersonal vermied Johannis eine eindeutige Positionierung, hob allerdings hervor, dass aus seiner Sicht ungeimpftes medizinisches Personal „unannehmbar“ sei – die Patienten hätten ein Recht darauf, im Fall ärztlicher Behandlungen erwarten zu dürfen, Klinik oder Praxis uninfiziert zu verlassen. Die Pandemie könne nur „durch Impfen beendet“ und die Impfkampagne durch intensivere Aufklärarbeit angekurbelt werden, sagte der Staatschef.