Bukarest (ADZ) - Sollte die Verschuldung des rumänischen Staates die Marke von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, werden nicht automatisch zusätzliche Sparmaßnahmen greifen; außerdem seien Anfang des Jahres die Löhne im öffentlichen Sektor bereits eingefroren worden. Dies geht aus Aussagen von Premier Florin Cîțu hervor, der am Mittwoch befragt wurde, was passieren werde, wenn die Staatsverschuldung 50 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreite. Kürzlich hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu erklärt, dass, sobald diese Hürde überschritten werde, per Gesetz „alle Einkommen der Rumänen eingefroren werden“. Cîțu gab an, es handele sich um „Empfehlungen, nicht um ein Gesetz“.

Laut Gesetz 69/2010 sind bestimmte Maßnahmen vorgesehen, um die Staatsverschuldung auf einem „tragfähigen Niveau“ zu halten, wenn die Schulden 45, 50 bzw. 55 BIP-Prozent überschreiten – mit dem Zweck, unter der EU-Vorgabe von 60 Prozent zu bleiben. Gleichzeitig kann in „außerordentlichen Umständen“ auch davon abgesehen werden, wenn mittel- und langfristig die Staatsverschuldung tragfähig bleibt. 

Laut Finanzministerium ist die Staatsverschuldung Ende Mai auf geschätzte 49,7 BIP-Prozent gestiegen.