Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen haben auf ihrer Sitzung von Montagabend weitere Sozial-, aber auch Maßnahmen zur fiskalischen Konsolidierung beschlossen sowie die bisher umgesetzten oder verfehlten Etappenziele des Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR) unter die Lupe genommen.

So sollen nach dem Willen der Koalition Privatkunden und Unternehmen mit Krediten wegen der aktuellen Mehrfachkrise bei den Banken einen bis zu neunmonatigen Aufschub ihrer Ratenzahlungen beantragen können; Rentnern mit Altersbezügen unter 2000 Lei soll mit einer Einmalzahlung von 700 Lei unter die Arme gegriffen werden, während Staatsbedienstete sich über Lohnerhöhungen freuen dürfen. Das neue, 1,1 Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Weiters einigte sich die Koalition auch auf einige Maßnahmen zur fiskalischen Konsolidierung: Die Haushaltsausgaben sollen mit Ausnahme der für Investitionen, Löhne, Renten und Sozialschutz veranschlagten Summen um mindestens 10 Prozent zurückgefahren, Neuanstellungen im Staatsektor vorerst eingestellt, die Steuereinnahmen erhöht und möglichst mehr EU-Mittel absorbiert werden.

In puncto der von der PSD geforderten Steuernovelle, allen voran der Einführung einer Progressivsteuer, blieben die Fronten indes verhärtet: Nach wie vor sprach sich ausschließlich die PSD dafür aus, während PNL und UDMR gegen eine Abkehr von der geltenden Flat Tax sind. Zudem überraschte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag mit einem brandneuen Vorschlag – nämlich, auch das geltende Unternehmenssteuerrecht zu novellieren. In Rumänien werde Arbeit im Vergleich zum Kapital viel zu stark besteuert, auch in diesem Punkt gelte es für die Koalition folglich, „ein Gleichgewicht zu finden“, so Ciolacu.