Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche Koalition steht vor dem Aus, nachdem Premierminister Florin Cîțu (PNL) auf der Regierungssitzung von Mittwoch sein Milliarden-Regionalentwicklungsprogramm durchsetzen wollte und nach der Weigerung des Juniorpartners USR-PLUS, dieses in seiner aktuellen Form mitzutragen, kurzerhand Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) entließ.

Cîțu hatte die Verabschiedung des wegen seiner Intransparenz strittigen Entwicklungsprogramms, auf dem vor allem die liberalen Kommunalpolitiker bestehen, ohne Vorabsprache mit dem Juniorpartner auf die zusätzliche Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt. Infolge der ausgebrochenen Koalitionskrise und der Ankündigung des USR-PLUS-Ko-Chefs Dan Barna und Dacian Cioloș, dass alle USR-PLUS-Minister die Regierungssitzung boykottieren würden, vertagte Cîțu letztere schließlich, verlautbarte jedoch auch, Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) entlassen zu haben – dessen Abberufung sei dem Staatsoberhaupt bereits zugeleitet worden. Dem geschassten Minister, der den Eilerlass über das Entwicklungsprogramm noch nicht gegengezeichnet hatte, warf Cîțu „Erpressung“ sowie Unfähigkeit, die Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) aufzulösen, vor. Dessen Amt soll nach dem Willen des Premiers vom liberalen Innenminister Lucian Bode kommissarisch übernommen werden, obwohl das Ressort laut Koalitionsvertrag auf die USR-PLUS entfällt.

Die USR-PLUS-Führung, die schon vor Ions Entlassung mit dem Koalitionsaus gedroht hatte, teilte am Abend nach einer ersten Krisensitzung mit, keiner von Cîțu geführten Koalitionsregierung mehr angehören zu wollen – einen Fortbestand der Koalition könne es nur „mit einem anderen Regierungschef“ geben, stellte USR-PLUS-Sprecher Ionuț Moșteanu klar.