Koalitionsverhandlungen „zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen“

PSD-Chef Ciolacu hat beste Aussichten auf das Amt des Premiers

PSD-Chef Marcel Ciolacu und PNL-Vorsitzender Florin Cîțu | Archivfotos: Agerpres/gov.ro

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben der PSD sind die Koalitionsverhandlungen mit PNL und UDMR „zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen“. Große Unbekannte bleiben dabei zum einen die beim Kapitel Justiz ausgehandelten Kompromisse und zum anderen der Regierungschef-Posten. 

Zwar einigten sich PSD und PNL grundsätzlich auf die recht unübliche Rotation an der Regierungsspitze, die vor allem dem abgewählten Premier Florin Cîțu (PNL) Hoffnung auf eine weitere Amtszeit macht. Doch scheint die PSD nach wie vor nicht gewillt, Cîțu als Premier zu akzeptieren. Aus Sicht der PSD wäre eine Rotation nur möglich, wenn sich Parteichef Marcel Ciolacu mit einem anderen Spitzenpolitiker der PNL, etwa der als Vertrauensperson des Staatschefs geltende Vier-Sterne-General a. D. Nicolae Ciucă, an der Regierungsspitze abwechseln würden. Da Cîțu jedoch Ciucăs Aufstieg und damit einen zweiten Machtpol in der PNL um jeden Preis verhindern will, soll der PNL-Chef, unbestätigten Medienberichten zufolge, der PSD-Spitze am Montag sogar signalisiert haben, PSD-Chef Ciolacu den Vorrang an der Regierungsspitze einräumen zu wollen. Der Presse sagte Cîțu zudem anschließend, dass Ciucă für das Amt diesmal nicht in Frage käme, weil er erst gar „nicht auf der Kandidaten-Liste der PNL“ stehe. 

Der Liberalenchef scheint dabei auf eigene Faust gehandelt zu haben, da die PNL-Leitung bis dato weder das Rotationsprinzip an der Regierungsspitze noch den der PSD einzuräumenden Vorrang abgesegnet hat. Entsprechend zurückhaltend reagierte die PNL-Führung am Montagabend: Er könne nicht glauben, dass sein Parteichef auf eigene Faust handele und der PSD Vorschläge außerhalb des von der Parteispitze erteilten Mandats unterbreite, sagte der erste PNL-Vize Rareș Bogdan den Medien.