Bukarest (ADZ) - Beide Kammern haben eiligst das von Präsident Klaus Johannis ans Parlament zurückgeschickte Gesetz für die Einführung einer Sondersteuer auf die krisenbedingt höheren Gewinne der Fossilbranche verabschiedet. Für Unternehmen, die Rohöl fördern und auch in Raffinerien veredeln, wird pro Tonne Rohöl ein Festbetrag von 350 Lei fällig. Diese Voraussetzungen erfüllt allein die OMV-Tochter Petrom. Rumänische Medien rechneten vor, dass das Unternehmen nach Konzerndaten letztes Jahr knapp 4,25 Millionen Tonnen bei der Raffinerie Petrobrazi verarbeitet hat und unter diesen Umständen knapp 1,5 Milliarden Lei abführen müsste, also umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Dies liegt weit unter den Verpflichtungen, die bei Geltung der bisherigen Bestimmungen auf zwischen einer und drei Milliarden Euro geschätzt wurden.

Die Regierung hatte nach EU-Maßgabe eine Eilverordnung für die Extra-Besteuerung der Krisengewinne von Konzernen in der Fossilenergiebranche eingeführt, doch Präsident Johannis hatte kritisiert, dass die Normen im Gesetz zur Genehmigung der Verordnung zu unklar gefasst waren und das Gesetz zurück ans Parlament verwiesen.