Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Marcel Ciolacu hat in einer Talkshow seine Prioritäten als künftiger Premierminister abgesteckt: Auf Koalitionsebene sei bereits vereinbart worden, dass der Novelle des Entlohnungsgesetzes höchste Priorität eingeräumt werde – bis zu ihrer Verabschiedung blieben Neueinstellungen im Staatssektor größtenteils ausgesetzt bzw. lediglich in den Bereichen Bildung und Gesundheit möglich, sagte Ciolacu dem Sender Antena 3. Auch müsse der Rechtsrahmen in puncto Renten, einschließlich Sonderrenten, zwingend novelliert werden – sollte nämlich der Status quo aufrecht erhalten bleiben, riskiere das Land eine „Sozialkrise“. Der Druck auf die Politiker sei wegen der umstrittenen Sonderrenten bereits erheblich, er selbst werde es „nicht hinnehmen“, dass Rumänien Mittel aus der Resilienzfazilität der EU einbüße, bloß „weil wir etliche Meilensteine aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan, allen voran jenen über die Sonderrenten, verpasst haben“, versicherte der PSD-Chef. 

Den Plänen des liberalen Juniorpartners über eine Wahlzusammenlegung im kommenden Jahr erteilte der künftige Regierungschef indes eine glatte Abfuhr: Seines Wissens sei ein derartiger Schritt verfassungswidrig, zudem steige die Europawahl viel früher als die restlichen Wahlen, während Kommunal- und Allgemeinwahl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusammengelegt werden könnten. Auf die Statements der liberalen Interims-Senatspräsidentin Alina Gorghiu angesprochen, die wiederholt behauptet hatte, dass es durchaus Möglichkeiten einer verfassungskonformen Wahlzusammenlegung gebe, entgegnete Ciolacu, Gorghiu möge „zusammenlegen, wenn sie es denn kann“. Richtig bleibe aus seiner Sicht, das zu tun, „was gut für die Demokratie ist“, so der PSD-Chef.