Bukarest (ADZ) – Endspurt beim Haushalt 2026: Die Koalitionsspitzen haben auf ihrer Sitzung von Mittwoch einerseits über die Mittelverteilung auf Ressorts und Verwaltungseinheiten und andererseits über das knapp 4 Milliarden Lei schwere Solidaritätspaket verhandelt, mit dem die PSD etlichen benachteiligten sozialen Kategorien, darunter Senioren mit Niedrigrenten und Kinder mit Behinderungen, unter die Arme greifen will. Das Paket sorgt weiterhin für Kopfschmerzen, da die PSD keine Quelle für den geplanten Geldsegen angegeben hatte. Nichtsdestotrotz besteht die Partei darauf, dass es im Haushalt für das laufende Jahr erfasst wird – andernfalls würden die PSD-Parlamentarier das Budget 2026 nämlich nicht verabschieden, hatte PSD-Chef Sorin Grindeanu wiederholt gedroht.
Medienberichten zufolge ist Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) mittlerweile bereit, dem Soli-Paket der PSD zuzustimmen – allerdings bestenfalls in derselben Höhe wie 2025. Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) stellte auf der Koalitionssitzung klar, dass es heuer um einen „Haushalt der Mäßigung“ gehe – man könne sich „Ausrutscher und quellenlos geplante Ausgaben oder Maßnahmen“ nicht mehr leisten. Für das Soli-Paket der PSD könne er höchstens 1,7 Milliarden Lei aufbringen, während die Differenz aus abgerufenen EU-Mitteln bestritten werden könnte – was die PSD jedoch ablehnte und stattdessen eine drastische Kürzung des Hauptstadt-Budgets vorschlug, um die nötigen Geldmittel aufzutreiben. Zu einer endgültigen Lösung in dieser Angelegenheit rangen sich die Koalitionspartner indes auch am Mittwoch nicht durch.
Den jüngsten Koalitionsplänen zufolge soll der Haushaltsentwurf 2026 nichtsdestotrotz kommende Woche dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet werden.
