Bukarest (ADZ) – Der liberale Senator Lucian Rusu wirft der PSD vor, die Verhandlungen um den Staatshaushalt in die Länge zu ziehen. Jede Blockade oder Verzögerung bei der Verabschiedung des Budgets könne große Infrastrukturprojekte in der Region Moldau gefährden, sagte der Politiker. Rumänien brauche keine politische Instabilität. Eine weitere Verschiebung des Haushaltsbeschlusses hätte „schmerzhafte Folgen“, auch für wichtige Investitionen in der Region. Es gebe zu viel Hintergrundlärm und zu wenig Debatte über dringend nötige Investitionen, erklärte Rusu. Es sei gefährlich, wie die Sozialdemokraten beim Thema herumeiern – wir haben bereits März, und die PSD prüft immer alles nach und stellt ständig neue Bedingungen, beschwerte sich Rusu. Der Senator rief zu mehr Ernsthaftigkeit und Ausgewogenheit auf. Rumänien brauche verantwortliche Entscheidungen und keine Wahlkampferzählungen.
Nach Mitteilungen der PNL haben die Parteien der Regierungskoalition und die Vertreter der nationalen Minderheiten immerhin beschlossen, dass die Regierung den endgültigen Haushaltsentwurf noch in dieser Woche verabschiedet und anschließend dem Parlament vorlegt.
Laut PNL werde ein Rekordniveau bei den Investitionen angepeilt, die mit knapp 166 Milliarden Lei mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen werden – rund 27 Milliarden Lei mehr als 2025.
Den Kommunen sollen aus lokal erhobenen Steuern sowie aus Transfers aus dem Staatshaushalt zusätzlich neun Milliarden Lei zur Verfügung stehen.
Für 2026 rechnet die Regierung mit Einnahmen von insgesamt 738 Milliarden Lei, das entspricht 36,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben sollen 865 Milliarden Lei erreichen: 42,3 Prozent des BIP. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent des BIP.
