Bukarest (ADZ) - Überraschendes Ende im Koalitionszoff um die Ernennung der beiden Chefermittler: Nachdem Liberale und Konservative am Mittwoch vergeblich versuchten, Interims-Justizminister Victor Ponta zur Rücknahme der Designierung von Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA zu überreden, teilte PNL-Chef Crin Antonescu schließlich mit, dass seine Partei auf das ihr laut Koalitionsvertrag zustehende Justizressort verzichte.

Das „Thema Justiz“ falle ab sofort in den „ausschließlichen Verantwortungsbereich von Herrn Ponta und der PSD“. Man habe diesen Beschluss gefasst, um „eine fatale Krise“ in der USL zu vermeiden, so Antonescu. Der PNL sei zwar ein anderes Ministerium im Austausch für das abgetretene Justizressort angetragen worden, jedoch habe man das Angebot ausgeschlagen. Premier Ponta wertete „diesen Ausgang“ als „unerwartet“, jedoch habe er die Differenzen in der Koalition „restlos beigelegt“.

Den Sozialdemokraten steht damit nun auch die Ernennung des neuen Justizministers zu. Hierzu sagte Ponta, dass seine Wahl wohl auf „eine parteifreie Person“ fallen werde. Bezüglich Kövesis Nominierung zur DNA-Chefin erläuterte der Premier, dass seine Wahl auf die ehemalige Generalstaatsanwältin „aus Überzeugung“ gefallen sei: Sie sei von der EU-Kommission wiederholt belobigt worden und stelle daher für Brüssel eine „Garantie“ für die Unabhängigkeit der Justiz dar.