Liberale und USR stellen Sozialdemokraten Ultimatum

„Würden für neue Koalitionsverhandlungen nicht zur Verfügung stehen“

Bukarest (ADZ) – Angesichts des auf den 20. April angesetzten internen Referendums der PSD, das über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition sowie über das Schicksal von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einerseits und des Koalitionspartners USR andererseits entscheiden soll, legen PNL und USR diese Tage ihre Strategien fest, um die Sozialdemokraten einigermaßen an die Kandare zu nehmen. 

Sowohl die PNL- als auch die USR-Führung teilten nach separaten Sitzungen mit, Entschließungen verabschiedet zu haben, die vorsehen, dass keine der beiden Parteien für neue Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehen würde, sollte die PSD zum Sturz der aktuellen Koalitionsregierung beitragen. Damit kann sich PSD-Chef Sorin Grindeanu von seinem Wunsch, Premierminister Bolojan mit einem „flexibleren“ Liberalen zu ersetzen, verabschieden – sollte die PSD nämlich tatsächlich eine Regierungskrise lostreten, könnte sie danach ausschließlich eine Koalition mit der rechtspopulistischen AUR eingehen, da sie bloß mit dem UDMR und der Minderheiten-Fraktion auf keine Mehrheit kommt. Die PSD sei aufgefordert, nicht länger gegen den eingegangenen Koalitionsvertrag zu verstoßen und sich fortan verantwortungsvoller zu verhalten, hieß es in der von der PNL verabschiedeten Resolution.

Auch das politische Komitee der USR verabschiedete eine Entschließung, die vorsieht, dass die Reformpartei keiner weiteren Regierungskoalition angehören wird, sollte die PSD gemeinsame Sache mit der AUR machen und das aktuelle Kabinett per Misstrauensvotum stürzen. Statt effizient zu regieren, mache die Koalition fortwährend „künstliche politische Krisen“ durch, obwohl sich das Land gegenwärtig keine politische Instabilität leisten könne, so USR-Chef Dominic Fritz.