MAE und EU-Kommission über Wahlen in Moldau

„Präzedenzlose Einmischung“ Russlands angeprangert

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Bukarest/Brüssel (ADZ/dpa) – Das rumänische Außenministerium (MAE) und die EU-Kommission beklagen eine nie dagewesene Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Referendum für die verfassungsmäßige Festschreibung des EU-Beitritts in der Moldau. Bereits in der Vorphase habe man Manipulationen eines „nie dagewesenen Ausmaßes, einer präzendenzlosen Komplexität und Toxizität“ beobachtet, „systematisch geplant von böswilligen Akteuren“ aus Russland, heißt es seitens des MAE. Laut Präsidentin Maia Sandu gebe es Beweise für den Kauf von 300.000 Stimmen. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen und ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. 

Auch der knappe Ausgang des Referendums im EU-Beitrittskandidatenland Moldau sorge für Beunruhigung, doch hätten „die Bürger der Republik Moldau eine historische Entscheidung getroffen“, hieß es in der Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Allerdings wurden die Ergebnisse des Referendums nach Auszählung aller Stimmen leicht zulasten der proeuropäischen Befürworter korrigiert: Nach neuem Stand gab es 750.075 Ja- und 738.799 Nein-Stimmen.