Bukarest (ADZ) – Der Abgang der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ist laut Medienberichten, die sich auf PSD-Kreise berufen, beschlossene Sache – das auf den 20. April angesetzte interne Referendum sei bloß eine Formsache, de facto sei der Bruch so gut wie vollzogen, da bereits sämtliche Koalitionssitzungen ausgesetzt worden seien. Offen bleibt dafür, wie die PSD vorgehen bzw. ob sie ihre Minister zurücktreten oder die Regierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) per Misstrauensantrag stürzen lassen will.
Dem liberalen Abgeordneten Gigel Stirbu zufolge will die PSD das Koalitionsaus bloß deshalb erst nach den orthodoxen Ostern verkünden, um bis dahin ihre Kandidaten für die Chefposten bei Generalstaatsanwaltschaft, DNA und DIICOT sowie der beiden größten Nachrichtendienstes des Landes, SRI und SIE, durchboxen zu können. Was die PSD interessiere, seien weder Regierung noch politische Stabilität, sondern einzig die Kontrolle über Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste, da von diesen sowohl der Wohlstand ihrer Politiker als auch deren Freiheit abhänge, schrieb Stirbu bei Facebook.
Laut Medien spielt die PSD-Führung diese Tage bereits Szenarios für die Zeit nach dem Koalitionsaus durch: Das bevorzugte Szenario sehe eine neue Koalition mit der PNL, dem UDMR und eventuell sogar der USR, allerdings ohne Ilie Bolojan als Regierungschef, vor. Da indes sowohl PNL als auch USR bereits beschlossen haben, im Fall eines von der PSD verursachten Koalitionsaus für neue Koalitionsverhandlungen nicht mehr zur Verfügung zur stehen, schließt die PSD auch den Gang in die Opposition nicht aus. Eine Koalition mit der AUR wird von der PSD-Führung zurzeit zwar abgelehnt, dafür jedoch von zahlreichen PSD-Verbandschefs bevorzugt.





