Brüssel/Bukarest (ADZ) - Der rumänischen Regierungsdelegation, der neben Premierminister Marcel Ciolacu auch Finanzminister Tanczos Barna und der Minister für EU-Projekte Marcel Boloș angehören, geht es in erster Linie um die Neuverhandlung von Zielen und Meilensteinen im Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR). Die Erfüllung vieler Reformpläne scheint noch in weiter Ferne und Rumänien riskiert, die von der Europäischen Union in diesem Rahmen bereitgestellten Finanzierungen nicht im vollen Umfang abschöpfen zu können – dabei drängt die Zeit, denn das Geld muss bis spätestens 2026 ausgegeben werden.

Die Regierung sei „stark motiviert, sich zu mobilisieren“, um bei den Finanzierungen wieder auf den Soll-Zustand aufzuschließen. Allerdings seien bei „bestimmten Aspekten im PNRR Anpassungen an die aktuelle Wirklichkeit sowie eine Neuaufstellung von Investitionen mit einer geringeren Eigenbeteiligung erforderlich“, teilte die Regierung vor Antritt des Besuchs am Freitag mit.

Ciolacu räumte ein, dass die Jahre 2025 und 2026 entscheidend sind, damit Rumänien die Resilienz-Finanzierungen voll heranziehen kann; die Regierung werde dementsprechend auf die Einhaltung der relevanten Termine aufpassen. Schon vor Wochen warnte die Oppositionspartei USR, dass die Kommission Zahlungen kürze und Rumänien seine Finanzierunganträge nach Brüssel entweder später oder noch gar nicht eingeschickt habe.

Ein weiterer Gesprächspunkt ist die europäische und globale Sicherheitspolitik in der neuen Konstellation nach dem Einzug der konservativen US-Regierung von Donald Trump im Weißen Haus. Vor allem die Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine, bei denen die Europäische Union außen vor geblieben zu sein scheint, beschäftigt die Brüsseler Behörden.