Minderheitengesetz Ukraine: Johannis drängt auf Lösung

Selenskyj signalisiert Verständnis

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Mittwoch ein Telefonat geführt, in dem Johannis seinen Amtskollegen aufforderte, eine „schnelle Lösung“ für das jüngst verabschiedete Minderheitengesetz in der Ukraine zu finden, das in den Reihen der rumänischen Behörden und der Vertreter der rumänischen Minderheit tiefe Unzufriedenheit ausgelöst hatte. Am 22. Dezember hatte das rumänische Außenministerium (MAE) bereits eine „extrem kritische Analyse“ an Kiew übersandt. Moniert wurde darin nicht nur die fehlenden Konsultationen mit der Venedig-Kommission und der rumänischen Minderheit in der Ukraine, wie von der EU-Kommission gefordert und von Selenskyj zugesagt. Es gab auch eine Reihe an Mängeln mit möglichen „negativen Auswirkungen in Bezug auf europäische Standards“, so Außenminister Bogdan Aurescu. 

Die Staatspräsidenten einigten sich auf eine in Kürze stattzufindende Diskussion auf Ebene der Außenminister zur Lösungsfindung. Johannis ließ nicht unerwähnt, dass Rumänien die Ukraine seit Kriegsbeginn „substanziell und multidimensional“ unterstützt habe, auch in Bezug auf die europäische Integration, und dies weiterhin tun werde.