Minderheitskabinett: PSD-Chef will nicht „katzbuckeln“ müssen

PNL, USR und UDMR schicken Siegfried Mureșan ins Rennen

Sorin Grindeanu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Nach dem Beschluss der PSD-Führung, den Regierungsauftrag für ihren Parteichef zu beanspruchen, markiert Sorin Grindeanu nun wieder den starken Mann – trotz aller politischer Niederlagen der letzten Wochen. Sollte der Staatschef ihn mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er zwar einer Minderheitsregierung vorstehen, doch seien er und seine Partei nicht gewillt, deswegen „katzbuckeln“ zu müssen, verlautete der PSD-Chef, der „volle Autonomie“ bei der Aufstellung seines Regierungsprogramms und freie Hand bei der Zusammensetzung seines Kabinetts forderte. PNL und UDMR, die das Minderheitskabinett der PSD aus dem Parlament heraus dulden müssten, ließ Grindeanu zudem in Hinblick auf die ins Stocken geratene politische Halbjahres-Vereinbarung wissen, dass letztere eher „Allgemeinheiten“ sowie „kurz- und mittelfristige Prioritäten“ denn Vorgaben für seine Partei enthalten sollte. 

Angesichts der zunehmenden Nähe des Präsidenten zur PSD hat Grindeanu beste Aussichten, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. PNL, USR und der UDMR wollen dem Staatschef derweil den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan (EVP/PNL) als Premierminister vorschlagen. 

Sollte jedoch letztlich Grindeanu mit der Regierungsbildung beauftragt und vom Parlament bestätigt werden, würde er zum zweiten Mal Regierungschef – ein Amt, das der gegenwärtig 52-Jährige bereits 2017 bekleidet hatte, bis er von der eigenen Partei per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Zu seinem Sturz hatten sowohl erhebliche Spannungen zwischen ihm und dem damaligen PSD-Chef Liviu Dragnea als auch die größten Straßenproteste der Nachwendezeit geführt, die Grindeanu durch seinen unrühmlichen Eilerlass Nr. 13 zur Verwässerung der Antikorruptionsgesetze ausgelöst hatte.