Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Dienstagabend ihren Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) im Parlament hinterlegt und gestern eingebracht.
Der Antrag wird von insgesamt 237 Parlamentariern aller politischer Couleur – PNL, USR, PMP, UDMR, Pro Romania, ALDE, Minderheiten-Fraktion und sogar vier Sozialdemokraten – mitgetragen; um das Kabinett zu stürzen, sind 233 Stimmen nötig. „Die Tage der Regierung Dăncilă sind gezählt“, sagte PNL-Chef Ludovic Orban dementsprechend.

Die Regierungschefin war indes bestrebt, Durchhalteparolen auszugeben: Ihr Kabinett werde zweifelsfrei auch diesen Misstrauensantrag überstehen, doch seien dafür auch „Bemühungen seitens der Kollegen“ vonnöten.

Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Dăncilă sind zahlreich – beginnend mit der mangelnden Legitimität ihres Kabinetts nach dem Koalitionsende und ihrer hartnäckigen Weigerung, sich der für Minderheitsregierungen in der Verfassung vorgesehenen Vertrauensabstimmung zu stellen, bis hin zur „nationalistisch-chauvinistischen Hetze“ von PSD-Spitzen gegen die ethnischen Minderheiten, der beständigen Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie der Dauer-Attacken auf Justiz und Rechtsstaat.
Wegen des Termins für die Misstrauensabstimmung gab es Mittwoch jede Menge Streit zwischen den mehrheitlich mit Sozialdemokraten besetzten Leitungen der beiden Parlamentskammern und den Oppositionsfraktionen: Die offenkundig in Panik geratene PSD setzte nämlich durch, dass das  Misstrauensvotum just am Samstag stattfindet – wohl in der Hoffnung, dass ein Teil der oppositionellen Parlamentarier sich am Wochenende nicht in die Legislative bemüht und der Misstrauensantrag letztlich durchfällt.