Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Premier Ludovic Orban (PNL) im Verlauf der nächsten Parlamentstagung als „Gewissheit“ bezeichnet.

Nicht im Klaren schien sich Ciolacu allerdings über die Begründung des geplanten Misstrauensantrags zu sein: Es gebe „viele Themen“, die Stein des Anstoßes sein bzw. den Schritt begründen könnten, sagte Ciolacu am Sonntagabend in einem TV-Gespräch. Bis dahin wolle man zunächst sehen, wie die Verfassungshüter bezüglich der Ende letzten Jahres gestellten Verfassungsbeschwerden, insbesondere zu dem per Vertrauensfrage durchgeboxten Haushaltsgesetz 2020, befinden werden, sagte Ciolacu. Natürlich erlaube es die Verfassung einem Regierungschef, Gesetzespakete mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, doch hätte Orban nun einmal „sehr wichtige Gesetze und Reformen“ damit verbunden, über die eigentlich das Parlament hätte befinden müssen. Sollte das Verfassungsgericht seine bezüglich des Haushaltsgesetzes eingebrachte Organstreitklage für zulässig befinden, so habe Regierungschef Orban „umgehend zurückzutreten“, fügte Ciolacu hinzu.