Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat am Dienstag nach dem EGMR-Urteil in der Causa Kövesi klargestellt, dass „Konsequenzen unumgänglich“ seien: Das Verfassungsgericht (VG) sei aufgefordert, sein Urteil betreffend „Frau Kövesi umgehend zu revidieren“. Der Befund des EGMR stelle zudem „einmal mehr unter Beweis“, dass eine Reform des VG zwingend geworden sei, so Johannis.

Regierungschef Ludovic Orban bezeichnete das VG als „kompromittiert“, zumal die Straßburger Richter diesem in ihrem Urteil durch die Blume auch eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der heimischen Justiz vorgeworfen hatten. VG-Urteile seien hierzulande allzu lang ein „Tabu“ gewesen, kein Politiker habe sich getraut, sie offen in Frage zu stellen. Nun aber sei dieses unter dem Einfluss der PSD stehende VG „restlos kompromittiert“, es habe „anstelle des Staatspräsidenten“ Beschlüsse gefasst, die „eklatant gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen“, sagte Orban, der sich seinerseits für eine schnellstmögliche Urteilsrevidierung sowie VG-Reform aussprach.

Die frühere Justizministerin Ana Birchall (Ex-PSD) forderte indes den sofortigen Rücktritt von VG-Präsident Valer Dorneanu sowie „aller VG-Richter“, die das damalige Urteil mitgetragen hatten, während der Staatsanwälte-Flügel des Justizrats auf einer „sofortigen Novelle des Rechtsrahmens für die Ernennung/Abberufung leitender Staatsanwälte in Einklang mit den Empfehlungen der internationalen Gremien“ bestand.
Justizminister Catalin Predoiu (PNL) holte indes zum Schlag gegen seinen umstrittenen Amtsvorgänger Tudorel Toader aus, der bekanntlich Kövesis Abberufungsverfahren losgetreten hatte: So empfahl Predoiu der Regierung am Dienstag, Toader umgehend als Mitglied der Venedig-Kommission abzuberufen.