Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die Generaldebatte zum Staatshaushalt 2026 ist in der Nacht auf Freitag gestiegen – das Parlament hat entsprechend am Freitagmittag mit 319 Für- und 104 Gegenstimmen das Haushaltsgesetz verabschiedet, nachdem sich die Koalitionsspitzen davor zu einer Kompromisslösung in puncto Staatshaushalt und Soli-Paket der PSD durchgerungen hatten. PSD-Chef Sorin Grindeanu, der gedroht hatte, seine Partei werde ohne ihr Soli-Paket den Haushaltsplan 2026 nicht verabschieden, zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zunächst zufrieden – man habe das gesamte Soli-Paket durchboxen können, dafür werde die Auszahlung der Lohnerhöhungen, die die Justizbeamten sich im Laufe der Jahre vor Gericht erstritten hätten, abermals vertagt und die so eingesparten Geldmittel auf Einmal-Hilfen für Senioren mit Niedrigrenten aufgewendet, teilte Grindeanu mit.

Bei der nächtlichen Generaldebatte im Parlament stand Grindeanu allerdings erneut auf Kriegsfuß mit Regierungschef Ilie Bolojan (PNL), den er wissen ließ, dass „die Geduld der PSD am Ende“ sei. Der Premier warf Grindeanu daraufhin mangelnde Kollegialität auf Koalitionsebene vor – zurzeit wisse man gar nicht mehr, „wer zur Koalition und wer zur Opposition gehört“. Bolojan meinte zudem, dass das Land mittlerweile unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen droht und der Haushaltsplan 2026 dementsprechend ein „realistischer“ sei. 

Auch der Chef der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, George Simion, ging mit Grindeanu hart ins Gericht: Der PSD-Chef wisse gar nicht mehr, ob er Koalitions- oder Oppositionspolitiker sei, auch sei er ein „falscher Robin Hood“ – Grindeanu gebe vor, den Armen helfen zu wollen, während er heimlich mit Milliardären nach Monte Carlo jette, so Simions Vorwurf.