Bukarest (ADZ) - Die von der Koalition zur neuen Justizministerin nominierte Mona Pivniceru ist am Montag als Richterin zurückgetreten – die 54-Jährige muss nun nicht mehr auf den Segen des Obersten Magistraturrates (CSM) für ihren Amtsantritt als Chefin des Justizressorts warten. Letzte Tage war Pivniceru bereits freiwillig aus dem CSM ausgeschieden, ihre Ex-Kollegen wollten am heutigen Mittwoch über ihre Vereinbarkeit mit dem angestrebten Amt befinden. Premier Ponta gab nach Pivnicerus freiwilligem Ausscheiden aus dem Richterstand bekannt, dass sie wohl noch heute Abend als Justizministerin vereidigt werden sollte. Ponta wollte an der Sitzung des Obersten Magistraturrates selbst teilnehmen, teilte er mit.

Ponta griff den Obersten Magistraturrat zudem scharf an und warf ihm vor, Pivnicerus Ernennung zur Justizministerin „sabotiert“ zu haben, da er nicht umgehend zusammengetreten sei, um ihr Rücktrittsgesuch zu erörtern. Manche CSM-Mitglieder würden lebhaft an der öffentlichen politischen Diskussion beteiligt sein, aber offenbar eher „selten“ beim Arbeitsplatz vorbeischauen, monierte der Regierungschef. Die Retourkutsche des Gremiums erfolgte prompt: Richter Cristian Dănileţ ließ Ponta wissen, dass „nicht der Premier das Arbeitsprogramm des CSM festlegt“, etliche Mitglieder seien eben auf Urlaub gewesen, das benötigte Quorum wäre demnach nicht zustandegekommen.