Bukarest (ADZ) - Notenbankchef Mugur Isărescu hat am Mittwoch herbe Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung geübt. Die aktuellen Eckdaten würden „keine Argumente“ für die im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Lockerungen liefern, sowohl der internationale auch der interne Kontext würden weiterhin „Konsolidierung“ gebieten. Auch bleibe unklar, „wie ein derart ambitioniertes Fiskalprogramm ohne Kooperation mit den internationalen Partnern glaubwürdig wirken soll“, so Isărescu.

Der Gouverneur der Nationalbank hob hervor, dass das Präventivabkommen mit IWF und EU-Kommission weitergeführt werden muss, das Land dürfe wirtschafts- und steuerpolitisch nicht signalisieren, dass es „im Zickzack-Kurs“ aus „einem Graben in den anderen“ taumele, sondern fähig sei, sich durch „graduelle Maßnahmen linear“ zu entwickeln.

Isărescu erläuterte erneut, dass „politische Logik sich nie mit der makroökonomischen deckt“, steigende Lebensstandards könnten nicht „vom Parlament per Gesetz“ verordnet werden, solange die wirtschaftliche Grundlage dafür fehle – sonst hätte ja auch Burkina Faso längst Ähnliches veranlasst. Isărescus Rüge erfolgt nach dem jüngst erfolgten Abbruch der Verhandlungen zwischen einer Expertenmission der EU und dem Finanzministerium über das neue Steuergesetzbuch, das aus Sicht der internationalen Geldgeber die vereinbarten Defizitziele gefährdet.