Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst gebilligten Änderungen des Strafgesetzbuches eingelegt, aufgrund derer die Möglichkeit des Vorgehens gegen Amtsträgern im Falle von Interessenkonflikten in Frage gestellt wurde. Das Verfassungsgericht wird zur Verfassungsklage des Obersten Gerichts am 15. Januar befinden. Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelungen legte auch die oppositionelle PDL ein.

Angesichts des Eklats um die umstrittenen Änderungen rudern die USL-Chefs inzwischen zurück. Als erster überraschte Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu mit der Aussage, über die Neuregelungen „inkorrekt und unvollständig“ informiert worden zu sein. Er fordere, dass über die Gesetzesänderungen in der Abgeordnetenkammer noch einmal gesprochen werde, und er werde die liberalen Parlamentsabgeordneten zudem auffordern, sie bei der Neuabstimmung abzuschmettern – schließlich dürfe niemand über dem Gesetz stehen.

Wenig später räumte auch Premier Victor Ponta ein, dass die Neuregelungen „im Parlament debattiert und der EU-Kommission unterbreitet“ werden müssten. Er selbst habe von den Änderungen nichts gewusst, da er in Johannesburg bei den Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela gewesen sei. Ponta erläuterte, dass das Parlament letztendlich nicht auf seine Zustimmung angewiesen sei, und rügte des Weiteren die Reaktion der US-Botschaft: Ihre Mahnung in puncto „US-Investoren“ sei „ein Fehler“ gewesen, was er sie auch wissen lassen werde – schließlich „investiert Chevron im Land oder zieht sich aus Rumänien zurück, falls wir bestehendes Recht nicht anwenden“, so Ponta.

In einer präzedenzlosen Aktion sprachen am Donnerstagnachmittag die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Großbritanniens beim Rechtsausschuss des Unterhauses vor, um Gespräche zu den umstrittenen Neuregelungen zu führen, während der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft die Mitglieder des Rechtsausschusses am Freitag für Unterredungen zum Botschaftssitz einlud.