Bukarest (ADZ) –  Die Richterschaft sieht ihre Felle davonschwimmen: Ursprünglich waren im Haushalt für das laufende Jahr rund fünf Milliarden Lei für den Obersten Gerichtshof vorgesehen – etwa 50 Prozent mehr als 2025. Daraus hätten rückwirkende Lohnansprüche der Richter bedient werden sollen. Doch die Regierung leitete einen Teil der Mittel in ein Sozialpaket von 1,1 Milliarden Lei um. Dagegen wehrt sich nun das Oberste Gericht und fordert die vollständige Bereitstellung der Gelder. 

In einer Vorab-Beschwerde verlangt Gerichtspräsidentin Lia Savonea zudem die nötigen Verwaltungsschritte, um die Summen vollständig einzuplanen, notfalls per Nachtragshaushalt. Das Gericht spricht von einer „nicht gerechtfertigten“ Verweigerung und wirft der Regierung vor, eigene Regeln zu brechen. Seit 2018 gilt eine gestaffelte Auszahlung der Rückstände. Sollte die Beschwerde scheitern, kündigt das Gericht eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an und schließt auch Schadenersatzforderungen gegen verantwortliche Amtsträger nicht aus. Die Rückstände gehen auf eine Entscheidung von 2023 zurück, mit der Richter- und Staatsanwaltsgehälter rückwirkend ab 2018 um 25 Prozent erhöht wurden.