Bukarest (ADZ) – Nach der Klage eines Vereins hat die ranghöchste Instanz Premierminister Bolojans Reformplänen im Justizbereich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das von der Regierung eingesetzte Gremium zur Überprüfung der Justizgesetze haben die OGH-Richter mit sofortiger und endgültiger Wirkung ausgesetzt. Sie sahen ernsthafte Anhaltspunkte für einen „Machtmissbrauch“ bei Einrichtung und Organisation der Arbeitsgruppe. Das werfe Fragen zur Einhaltung von Recht und Gewaltenteilung auf. Das Gericht betonte, Reformen im Justizbereich müssten klaren Regeln folgen, transparent sein und alle Beteiligten einbeziehen.

Justizminister Radu Marinescu hatte erklärt, dass die Arbeitsgruppe die Anwendung der seit 2022 geltenden Justizgesetze zu prüfen und mögliche strukturelle Probleme festzustellen hatte. Dazu sollten auch Stellungnahmen von Richterverbänden und Nichtregierungsorganisationen ausgewertet werden. Dem Gremium gehörten Vertreter der Staatskanzlei und des Justizministeriums an.