Bukarest (ADZ) – Noch-Ombudsfrau Renate Weber, deren Amtszeit seit fast zwei Jahren abgelaufen ist, hat am Wochenende Verfassungsbeschwerde gegen die per Eilverordnung verabschiedete Verwaltungsreform der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL), genauer gesagt gegen die darin vorgesehenen zehnprozentigen Personalkürzungen in den Verwaltungsstrukturen, eingelegt. In ihrer Beschwerde behauptet die Ombudsfrau, besagte Dringlichkeitsverordnung der Regierung verstoße gegen die in der Verfassung verankerten Prinzipien der Gleichberechtigung und des Sozialschutzes sowie gegen das Recht auf Eigentum und schränke darüber hinaus auch etliche Rechte und Freiheiten der Bürger ein.

Medienberichten zufolge soll Weber wenige Tage vor ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen mit PSD-Chef Sorin Grindeanu zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengetroffen sein, dessen Partei bekanntlich schon seit Monaten Sturm gegen die Verwaltungsreform im Allgemeinen und die darin vorgesehen Personalkürzungen im Besonderen läuft. Auf besagtes Treffen angesprochen, wollte Weber dieses weder dementieren noch bestätigen – sie habe „Angelegenheiten, die die Amtspflichten der Ombudsfrau betreffen, noch nie mit Politikern besprochen, auch mit Herrn Grindeanu nicht“, sagte Weber.

Seinerseits hatte PSD-Chef Grindeanu erst letzte Woche klargestellt, dass seine Partei die von der USR vorgeschlagene Amtsnachfolgerin Webers, Roxana Rizoiu, nicht abgesegnen werde, da sie Sonderrentenbezieherin sei. Man werde lediglich umdenken, sollte Rizoiu auf ihre Sonderrente verzichten. Das Tauziehen um Webers Amtsnachfolgerin bedeutet mit anderen Worten, dass die Noch-Ombudsfrau vorerst weiter im Amt bleibt.