Bukarest (ADZ) - Am vergangenen Freitagnachmittag hat das Parlament den Staatshaushalt für 2019 angenommen, kurz darauf folgte scharfe Kritik der Opposition. Staatschef Klaus Johannis erklärte, der Haushalt würde „vollkommene Verachtung“ der Regierungskoalition gegenüber den Erwartungen der Rumänen aufzeigen und die „noch nie dagewesene Verspätung“ weise auf, dass die Regierung gemachte Versprechen nicht umsetzen könne. Der Haushalt habe unrealistisch optimistische Wirtschaftsdaten zur Grundlage, Investitionen werden vernachlässigt, die Ausgaben für Personen mit Behinderungen werden völlig auf Lokalbehörden abgewälzt. Johannis lobte die von der Nationalliberalen Partei durchgesetzte Erhöhung des Kindergeldes als Maßnahme, welche Millionen Familien in Rumänien einen „realen Nutzen“ bringe.

PNL-Chef Ludovic Orban gab an, der Haushalt basiere zu wenigstens 25 Prozent auf „Falschgeld“, Lokalgemeinden würden „ausgeplündert“ und keine wichtige Autobahn sowie keine Bahnstrecken gebaut oder modernisiert. Finanzminister Eugen Teodorovici widersprach der Kritik und gab an, er erwarte, dass das Haushaltsgesetz vom Präsidenten an das Parlament zurückgeschickt werde.