Bukarest (ADZ) - Die liberale und bürgerliche Opposition läuft Sturm gegen das von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedete „Kompensationsgesetz“ für Straftäter, die ihre Haft unter prekären Haftbedingungen absitzen, da dessen Auswirkungen inzwischen Teile der Bevölkerung wegen der steigenden Zahl von Mord-, Raubüberfall- und Vergewaltigungsfällen in Angst und Schrecken versetzen.

Durch dieses Gesetz habe der Staat regelrecht „Beihilfe zu Mord“ geleistet, da es Schwerkriminelle scharenweise vorzeitig auf freien Fuß setze, sagte PNL-Senatorin Raluca Turcan, nachdem in Mediasch am Wochenende ein 25-Jähriger von zwei vorzeitig aus der Haft entlassenen Kriminellen erstochen worden war. Die USR kündigte an, schon kommende Woche ein Gesetzesprojekt zur Rücknahme des umstrittenen Kompensationsgesetzes im Parlament einzubringen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten eröffnete indes, dass zwischen Oktober 2017 und Dezember 2018 mehr als 14.000 Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Zivilgesellschaft warf Justizminister Tudorel Toader am Montag „Mittäterschaft“ bei allen „Morden und Vergewaltigungen“ der letzten Wochen und Monate vor und bestrich in einer Protestaktion die Treppen des Justizministeriums mit „Blut“ bzw. roter Farbe.

Der unter Beschuss geratene Minister wies die Kritik entschieden zurück und bemühte sich, alle Schuld der Technokraten-Regierung unter Dacian Cioloș in die Schuhe zu schieben, die infolge eines drohenden EGMR-Piloturteils Kompensationen für unter menschenunwürdigen Bedingungen Inhaftierte überlegt hatte. Dass die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit den ursprünglichen Entwurf der damaligen Justizministerin Raluca Prună grundlegend geändert hatte, verschwieg Toader jedoch wohlweislich.