Oppositionsvize Dan Barna: „Die Mega-Koalition funktioniert nicht“

USR-Politiker wirft Staatschef vor, sich „weise auszuschweigen“

Temeswar (ADZ) - Der Vizechef der oppositionellen Reformpartei USR, Dan Barna, hat am Wochenende vor dem Hintergrund der aktuellen Mehrfachkrise die wichtigsten Amtsträger des Landes zu mehr Engagement und Verantwortungssinn aufgefordert. Anlässlich eines Besuchs in Temeswar/Timișoara stellte Barna klar, dass „die Mega-Koalition unter den gegebenen Umständen augenscheinlich nicht funktioniert“ und die Taktik des Staatsoberhauptes, sich dazu „weise auszuschweigen“, nichts bringe – nötig seien nämlich „konkrete Maßnahmen sowie Risikobereitschaft“.

Auf einer Pressekonferenz hob Barna hervor, dass Staatsoberhäupter anderer EU-Staaten, etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, gegenwärtig vermehrt auf Debatten und Treffen mit Unternehmern setzen würden, während hierzulande der Staatschef nach wie vor auf „unbeteiligte Abwesenheit“ sowie „Gleichgültigkeit“ setze. In Friedenszeiten sei diese Haltung „mit einem bitteren Lächeln“ ertragen worden, in Zeiten von Krieg und Energiekrise enttäusche sie jedoch umso mehr, so Barna.

Der USR-Vize unterstrich des Weiteren, dass auch die Dauer-Ausflüchte der Koalitionsregierung über den „internationalen Kontext“ sinn- und zwecklos sind – Rumänien habe immerhin „tagelang die europaweit höchsten Energiepreise“ berappt, was aus seiner Sicht eindeutig die Ineffizienz der von der Exekutive bisher ergriffenen Maßnahmen unter Beweis stelle. Barna erinnerte daran, dass seine Partei in puncto Krise der Energiepreise bereits vor knapp einem Jahr die Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Gas von 19 auf 5 Prozent gefordert hatte, so wie dies viele andere EU-Länder beschlossen hätten – doch habe die Regierung es vorgezogen, „die Staatskasse auf Kosten der Unternehmen und Bürger zu füllen“.