Parlament: Arbeitsausschüsse segnen Soli-Paket der PSD ab

Die AUR lädt Sozialdemokraten zu „Gesprächen“ ein

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Der Haushalt 2026 droht die Koalition zu sprengen – in den zuständigen Parlamentsausschüssen macht die PSD nämlich mittlerweile offen gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Opposion: So wurden weite Teile des Solidaritätspakets der PSD bzw. Zusatzanträge in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Lei von den Arbeitsaussschüssen des Ober- und Unterhauses mit den Stimmen der Ultrarechten und des UDMR abgesegnet, während die liberalen Ausschussmitglieder sowie jene der USR geschlossen dagegen stimmten. Davor hatten sowohl die PNL- als auch die USR-Fraktionen bekannt gegeben, weder eigene Zusatzanträge zum Haushaltsplan 2026 einbringen noch jene anderer Fraktionen mittragen zu wollen. Die PSD zündele erneut – und das, obwohl der „Großbrand“ des von Marcel Ciolacu hinterlassenen ausgeuferten Defizits „noch längst nicht gelöscht“ sei; Zusatzanträge, die die öffentlichen Ausgaben erneut in die Höhe schnellen lassen würden, seien „blanke Verantwortungslosigkeit“, brachte es die USR in einer Pressemitteilung auf den Punkt. Seinerseits sagte Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL), dass die Zusatzanträge der PSD „weder auf Koalitionsebene besprochen noch abgenickt“ worden seien, obwohl dies im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen sei.

Die in den Ausschüssen geleistete Schützenhilfe für die PSD beflügelt derweil das ultrarechte Lager: So lud der AUR-Fraktionschef im Senat, Petrișor Peiu, die PSD-Spitzen offen zu einem „Gespräch“ ein – obwohl sich einige Zusatzanträge der PSD mit jenen seiner Partei decken würden, habe die AUR noch nicht beschlossen, diese auch bei der Haushaltsabstimmung von Donnerstag mitzutragen. Man sei bereit, für besagte Zusatzanträge zu stimmen, wenn die PSD im Gegenzug jene der AUR mittrage, stellte Peiu klar.