Parlamentarier fordern weitere Sanktionen gegen Russland

Nach Massaker in Butscha: Auch die EU für neue Sanktionen

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest/Brüssel (ADZ/dpa) - Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Kleinstadt Butscha mit mehr als 300 getöteten Zivilisten bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Sie werde „dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Man verurteile die mutmaßlich von russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten auf das Schärfste, die Massaker in Butscha und anderen ukrainischen Städten würden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen, fügte Borrell hinzu. 

Auch hierzulande wurden am Montag die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland lauter. Die Geschichte werde „unsere Generation danach beurteilen, was wir gegen Russlands mörderisches Delirium unternommen haben“, sagte der USR-Abgeordnete Mihai Polițeanu, der die Koalitionsparteien aufforderte, sich zu einem sofortigen Stopp von Erdgas- und -ölimporten aus Russland durchzuringen. Auch USR-Interimschef Cătălin Drulă hob hervor, dass der kriegsgebeutelten Ukraine einzig „Taten helfen“ – Rumänien müsse daher „den Mut aufbringen“ und den „Geldhahn zudrehen“, zumal im Hafen Konstanza russische Schiffe nach wie vor ihre Ladungen löschen und Geld einsacken würden, so Drulă.

Der liberale Abgeordnete und amtierende Chef des Verteidigungsausschusses Pavel Popescu wollte indes mittels einer an Außenminister Bogdan Aurescu gerichteten Anfrage wissen, „wieso das Auswärtige Amt bislang keinen einzigen russischen Diplomaten ausgewiesen hat, so wie das andere NATO-Staaten getan haben?“ Popescu forderte vom Auswärtigen Amt zudem „Einzelheiten bezüglich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Russlands hybrider Kriegsführung“ hier-zulande entgegenzusteuern.