Bukarest (ADZ) – Ober- und Unterhaus haben am Mittwoch in einer Plenarsitzung die von der PSD vor fünf Jahren eingeführten Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft. Senatoren und Abgeordnete votierten einstimmig (357 Ja-, Null Gegenstimmen) für die Abschaffung der umstrittenen Sonderbezüge für verrentete Parlamentarier, einschließlich jene bereits in Zahlung begriffene – ein Artikel, der gegebenenfalls beim Verfassungsgericht angegriffen werden könnte, da Gesetze de facto nicht rückwirkend greifen sollten. Einzig die UDMR-Fraktionen enthielten sich der Stimme, nachdem sie sich davor für die Abschaffung sämtlicher Sonderrenten, nicht bloß jener der Parlamentarier, ausgesprochen hatten.

Unterhaus-Präsident Ludovic Orban (PNL) hob im Parlament hervor, dass dieses in der Pflicht stehe, die gesamte „Sonderrenten-Gesetzgebung frontal“ in Angriff zu nehmen, die Legislative habe endlich „im Dienst der Bürger zu stehen“ und privilegierte Kategorien abzuschaffen – davon hänge letztlich „die Gesundheit der rumänischen Demokratie ab“. Vizepremier und USR-PLUS-Senator Dan Barna sagte, dass das Parlament mit diesem Schritt sein Image endlich „etwas reingewaschen“ habe.