PNL bringt Gesetzesnovelle für Bukarester Referendum ein

PSD will zusätzliche Frage über Drogenbekämpfung an Schulen

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die mitregierenden Liberalen scheinen entschlossen, den Seniorpartner PSD zumindest bis zur Präsidenten- sowie Allgemeinwahl nach Strich und Faden zu bekämpfen und dabei nolens-volens auch dem amtierenden Oberbürgermeister Nicușor Dan (parteifrei) unter die Arme zu greifen: Nachdem Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu es in den letzten Tagen abgelehnt hatte, die nötige Gesetzesänderung vorzunehmen, damit auch lokale, nicht bloß landesweite Referenden zeitgleich mit Wahlen steigen können, verlautete die PNL prompt, eine entsprechende Novellierungsvorlage bereits im Parlament eingebracht zu haben. Man habe im Unterhaus eine Vorlage zur Änderung des einschlägigen Regierungserlasses Nr. 29/2019 eingebracht, die vorsehe, dass auch lokale Referenden zeitgleich mit Wahlen steigen und auf deren Infrastruktur zurückgreifen könnten, teilte die PNL mit.

Die PSD-Stadträte kündigten derweil an, am Montag im Stadtrat eine Vorlage für eine zusätzliche Frage hinterlegen zu wollen, die Parteichef Ciolacu zuzüglich der beiden des Oberbürgermeisters betreffend Stadtplanung und Mittelverteilung zwischen Stadtverwaltung und Bezirksverwaltungen stellen will – dabei scheint die PSD bemüht, die Bekämpfung des Drogenkonsums unter Bukarester Jugendlichen vornehmlich der Hauptstadtverwaltung aufzubürden. Die zusätzliche Frage der PSD lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Bukarester Stadtverwaltung ein Drogenbekämpfungsprogramm an allen Bukarester Schulen finanziert und durchzieht?“

Liberalenchef Ciucă erklärte die zusätzliche Frage der PSD daraufhin für obsolet – es sei völlig überflüssig, die Bukarester in puncto Notwendigkeit der Bekämpfung des Drogenkonsums unter Jugendlichen zu befragen, dies sei schließlich „unser aller Pflicht“.