Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Florin Cîțu hat am Mittwoch bekannt gegeben, für das Superwahljahr 2024 eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Parlamentswahl anzustreben, obwohl ein einschlägiges Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 dies ausdrücklich untersagt. Es gebe „Rechtswege“, um dies trotzdem möglich zu machen, zumal Urteile des Verfassungsgerichts letztlich „Interpretationssache“ seien, sagte der Senatschef den Medien. Er persönlich sei auf jeden Fall dafür, fügte Cîțu hinzu. Im Superwahljahr 2024 stehen bekanntlich insgesamt vier Wahlen an – neben der Kommunal- und Allgemeinwahl auch die Präsidenten- sowie Europawahl.

Der PNL-Chef schoss des Weiteren abermals gegen den liberalen Regierungschef Nicolae Ciucă und dessen Kabinett: Er sehe nicht, wie mit den bisher ergriffenen Maßnahmen ein „rascher Aufschwung“ erzielt werden könne, und sei „wegen der Lage der Wirtschaft“ zunehmend in Sorge – Premierminister und dessen Ministerriege seien „zu mehr Einsatz“ aufgefordert, so Cîțu, der erläuterte, dass die Parteileitung immerhin verantwortlich sei für die Art, wie sich die liberalen Minister der Koalitionsregierung schlagen. Er selbst sei „mit niemandem unzufrieden“, allerdings in einigen Fällen „besorgt“.

Einen Bruch mit dem Premier sowie schwere Spannungen in der PNL wegen seines jüngsten Vorstoßes in Richtung einer Regierungsumbildung bestritt Cîțu ausdrücklich: „Bewertungen“ der PNL-Führung würden keineswegs zu einem „Krieg“ in der Partei führen, zumal sich „niemand an Ämter klammert“, auch gebe es keinen Bruch zwischen ihm und dem Regierungschef. Es sei dessen verfassungsmäßige Prärogative, Regierungsumbildungen durchzuziehen oder nicht, Ciucă genieße nach wie vor das Vertrauen der PNL, so der PNL-Chef.