Bukarest (ADZ) – Der designierte Ministerpräsident Adrian Veștea hat am Sonntagabend dem Parlament das Regierungsprogramm und die Liste seines Kabinetts vorgelegt. Er sprach von einem notwendigen Schritt, um die politische Unsicherheit zu beenden und Rumänien wieder Stabilität und handlungsfähige Institutionen zu geben. 

Als wichtigste Ziele seines Kabinetts nannte er die Wiederherstellung der politischen Stabilität, eine schnellere Nutzung der EU-Mittel aus dem Aufbauplan PNRR, den Erhalt des Vertrauens der internationalen Partner und des Länderratings, die Freigabe blockierter Investitionsprojekte sowie die Beschleunigung strategischer Vorhaben im Rahmen des europäischen Rüstungsprogramms SAFE. Bis 2028 will die Regierung die Staatsfinanzen durch geringere Ausgaben und eine bessere Steuererhebung stabilisieren. Weitere Schwerpunkte sind eine Reform der Steuerbehörde ANAF, ein strengeres Management staatlicher Unternehmen, der Ausbau der Verkehrswege, eine schnellere Nutzung der EU-Mittel aus dem Aufbauplan PNRR sowie der OECD-Beitritt. Zudem soll das europäische SAFE-Programm Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Rüstungsindustrie ermöglichen. Auf der Kabinettsliste stehen auch einige bekannte Namen des bisherigen Kabinetts. Einige Personalien sorgen für Stirnrunzeln. So soll der infolge eines Interessenkonflikts rechtskräftig verurteilte, inzwischen rehabilitierte frühere Vizepremierminister, Marian Neacșu (PSD) das Innenressort übernehmen. Der Regierung sollen neben PSD-Politikern und PNL-Abtrünnigen auch mehrere parteilose Fachminister angehören. Dazu zählen unter anderem der für den Posten des Chefdiplomaten nominierte Luca Niculescu, der im Moment den OECD-Beitritt betreut, Finanzminister Alexandru Nazare und Europaminister Florin Zaharia.